FeaturedNeu
06.08.2026
Gesetzentwurf: Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen
international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den
automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
()
vor.
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05.08.2026
Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2025
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Neuauflage der
Broschüre »Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich«
veröffentlicht, die einen Überblick über zentrale steuerpolitische Indikatoren
in EU- und einigen anderen ausgewählten Industriestaaten gibt.
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04.08.2026
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen
Unternehmern hat das Bundesfinanzministerium die folgenden Vordruckmuster an
die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben:
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03.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln (Bestätigung
des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.11.1995 - II R 89/93, BFHE 179, 436,
BStBl II 1996, 242).
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30.07.2026
Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden,
dass eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG auch
dann zu erfolgen hat, wenn die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben
funktional bei einer ausländischen Betriebsstätte angefallen wären, die nach
einem DBA freigestellt ist.
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29.07.2026
Verpachtete Ackerflächen zählen nicht zum Verwaltungsvermögen
Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche,
zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören auch dann
nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn die Überlassung im Rahmen einer
Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt.
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28.07.2026
Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in
Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach
Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten
Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004
und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet. Dieses dient der Koordinierung
der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, zu denen u.a. auch der Bereich
der Familienleistungen gehört. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens,
der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des
Übergangszeitraums bereits ein Anspruch bestand. Er erfasst Fälle, in denen
sich nur das Kind in einer grenzüberschreitenden Situation zwischen der
Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich befand, nicht aber der
Elternteil, von dem es seine Ansprüche ableitet. Besitzt ein Elternteil nur die
Staatsangehörigkeit eines Drittstaats, kann auch noch das alte
Koordinierungsrecht nach der VO (EWG) Nr. 1408/71 und der VO (EWG) Nr. 574/72,
das den Schutz von Wanderarbeitnehmern und Selbstständigen bei
grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in der EU und im Europäischen
Wirtschaftsraum regelte, zur Anwendung gelangen.
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27.07.2026
Steuerhinterziehung: Grüne fordert bessere Bekämpfung
Zur besseren Bekämpfung der organisierten
Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6656) die
Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für
international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen
komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effektiver bewältigt
werden können.
Zum Beitrag22.07.2026
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und
Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027
der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen.
Nach der leichten Absenkung auf 4,9 Prozent in 2026 liegt er damit
wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.
Zum Beitrag21.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat
ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes
von 0,5 % pro Monat.
Zum Beitrag20.07.2026
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein einfach
signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen
Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er
nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt
wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das
Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
Zum Beitrag16.07.2026
Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit der Ausgangsbehörde
Die Beteiligten stritten im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden für mehrere
Jahre.
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