15.04.2026
Kirchensteuerpflicht: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den »eigenen Angelegenheiten«
der Religionsgesellschaften im Sinne von Art. 140 des Grundgesetzes und Art.
137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen Finanzgerichte (FG) den
Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach
ihren eigenen Vorstellungen auslegen, sondern sie müssen diese so anwenden, wie
dies die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen tun. Das gilt auch für die
Regelungen über den Wiedereintritt eines ehemaligen Kirchenmitglieds, wie der
X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat.
Zum Beitrag14.04.2026
Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Rechnungen,
mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine
Delkredereprovision »im Namen und für Rechnung« des Kunden abrechnet, dem
Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet.
Zum Beitrag13.04.2026
Bundesregierung: Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ()
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ()
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG). Würde der auf der elterlichen Pflicht zur Erziehung und Betreuung
ihrer Kinder beruhende Bedarf bei der Bemessung der Einkommensteuer außer
Betracht gelassen, wären die Eltern gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen
benachteiligt, da deren Leistungsfähigkeit nicht durch die Erfüllung
elterlicher Pflichten gemindert werde. Das Gebot der horizontalen Gleichheit
wäre verletzt, schreibt die Regierung.
Zum Beitrag09.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen hat der 5. Senat des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass in Fällen, in denen
nachträglich bekannt wird, dass ein anderer Staat als Deutschland vorrangig
Familienleistungen zu zahlen hat, entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes
der Anspruch auf Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutschem
Recht gewährte Kindergeld anzurechnen ist, wenn der Kindergeldberechtigte die
ihm im Ausland zustehenden Familienleistungen dort weder beantragt noch bezogen
hat.
Zum Beitrag08.04.2026
Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Zum Beitrag07.04.2026
BFH-Terminvorschau: Mündliche Verhandlung zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg am 22. April 2026
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,
den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG)
Baden-Württemberg mündlich verhandeln.
Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt:
Zum Beitrag06.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat
ausgeführt, dass in der gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
durch das Jahressteuergesetz 2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung
für Renten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor
dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen mit
Kapitalwahlrecht auch für alle noch offenen Fälle gesetzlich verankert wird und
aufgrund dieser Änderung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil
vom 1. Juli 2021 – VIII R 4/18), wonach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 gemäß § 52
Abs. 28 Satz 5 EStG a. F. auf Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die
vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, weiterhin Anwendung findet,
aufgrund der abweichenden gesetzlichen Regelung, die gemäß § 52 Abs. 28 Satz 5
EStG n. F. auch auf alle noch offenen Fälle Anwendung anzuwenden ist, überholt
ist.
Zum Beitrag03.04.2026
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder
gilt zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Fahrzeugüberlassung an
Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Folgendes:
Zum Beitrag02.04.2026
Teleologische Reduktion des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG bei Sperrfristverstößen innerhalb des ersten Zeitjahres
Der 9. Senat des Niedersächsischen
Finanzgerichts hatte sich bei seiner Entscheidung insbesondere mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 EStG bei
einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach anwendbar sind. Zu
klären war insbesondere die Frage, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG aus
teleologischen Gründen zu reduzieren ist.
Zum Beitrag02.04.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine
Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs
(§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)
weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf
hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates
Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.
Zum Beitrag31.03.2026
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden,
dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer
unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie
in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur
fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von
Einmalzahlungen und wiederkehrenden Leistungen bestätigt.
Zum Beitrag30.03.2026
DStV für pauschale Erstattungen beim Laden von E-Dienstwagen
Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene
Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen
sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V.
(DStV) kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine
Vereinfachung.
Zum Beitrag