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04.11.2026
Strafbefreiende Selbstanzeige: Steuerberaterkammer warnt vor Abschaffung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen
Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen.
In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und
Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und
die freiwillige Korrektur von Fehlern.
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03.11.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband begrüßt Klarstellung zu neuem Ankreuzfeld
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den
neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die
neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden
Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen.
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02.11.2026
Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass von den
Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die
Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren
Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in
seinen Haushalt aufgenommen hat.
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29.10.2026
Steuersatzermäßigung im Hotel
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom
21.05.2026 entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie
die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten
Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen,
ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. Es handelt
sich dabei um Nachfolge-entscheidungen zu dem Urteil des Gerichtshofes der
Europäischen Union (EuGH) J GmbH u.a. vom 05.03.2026 – C 409/24 bis C 411/24 in
den verbundenen Rechtssachen, in denen der BFH mit Beschlüssen vom 10.01.2024 –
XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 13/23 (XI R 7/21) und XI R 14/23 (XI R 22/21) den
EuGH im Wege von Vorabentscheidungsersuchen angerufen hatte. Die Urteile
betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, bei
eigenständiger Betrachtung mangels Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 15 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) noch dem Regelsteuersatz unterlagen.
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28.10.2026
BVerfG: Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfahren zu zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs nach Art. 100 Abs. 1
Grundgesetz (GG) eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des §
40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), letzterer in
Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht.
Nach diesen Bestimmungen hat der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des §
19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG, die er anlässlich seines Ausscheidens aus einer
umlagefinanzierten Zusatzversorgungseinrichtung zu leisten hat (sog.
Gegenwertzahlung), zwingend eine pauschale Lohnsteuer in Höhe von 15 Prozent
der Sonderzahlung zu erheben, deren Schuldner er wird und mit der er endgültig
belastet ist.
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27.10.2026
Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6
Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des
geänderten Reisekostenrechts für Arbeitnehmer durch das Gesetz zur Änderung und
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts vom 20.02.2013 eine ortsfeste dauerhafte betriebliche
Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern
mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur
Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht; dies erfordert, den
ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Das
Lotsrevier eines Seelotsen ist keine großräumige Betriebsstätte im Sinne des §
4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) –unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung–entschieden.
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26.10.2026
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur
vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit
schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort,
an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der
gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem
Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat. Familienheimfahrten eines
Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit
schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und
zurück. Dies hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden.
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22.10.2026
Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen
Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss
objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage
stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt.
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21.10.2026
Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Übertragung des
Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags auf den anderen
Elternteil gemäß § 32 Abs. 6 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes trägt der durch
Betreuungspflichten, welche die Arbeitskraft oder die finanziellen Mittel des
Steuerpflichtigen beanspruchen, verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit
auch desjenigen Elternteils Rechnung, in dessen Wohnung die minderjährigen
Kinder nicht gemeldet sind.
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Bundesfinanzhof erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem
Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen
der einfach signierende Berufsträger und der den Versand anstoßende
Berufsträger nicht identisch sein. Denn es handelt sich bei dem
Gesellschaftspostfach um ein nicht personengebundenes Postfach. Dies hat der
BFH entschieden. Erforderlich ist aber, dass sowohl der den Schriftsatz mit
einfacher Signatur unterzeichnende Berufsträger als auch der den Versand
durchführende Berufsträger für die Steuerberatungsgesellschaft
vertretungsberechtigt sind.
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Bundessteuerberaterkammer: Erbschaftsteuer muss mit der Realität Schritt halten
Im Mittelpunkt des Positionspapiers »Reformbedarf im
Erbschaftssteuerrecht« der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) stehen Forderungen
nach verlässlichen Regelungen für die Übertragung von Betriebsvermögen, einer
umfassenden Steuerfreistellung von Zuwendungen zwischen Ehegatten sowie höheren
und künftig regelmäßig angepassten persönlichen Freibeträgen.
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Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind
bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG
abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Das
entschied das FG Düsseldorf.
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